Deutsche Führerscheine mit Verfallsdatum – EU Neuregelung rechtmäßig?

Heute berichtet die Neue Westfälische, unsere Tageszeitung, auf der ersten Seite (hier einzelne wichtige Zitate, weil sie unter dem Link nicht erreichbar sind, aber für den Zusammenhang von Bedeutung) über die deutsche vorgesehene Regelung der Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2006 mit dem Ziel ist ein eines EU-einheitlichen Führerscheindokumentes:

EU fordert Verfallsdatum für deutschen Führerschein
Neue Dokumente sind nur noch jeweils 15 Jahre gültig.

Ab 2013 sollen die Führerscheine nur noch eine Gültigkeit von 15 Jahren haben. Dieses Dokument muss danach neu beantragt werden.

Der Grünen-Politiker (Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anmerkung der Verfasserin) plädiert dafür zu prüfen, ob Kraftfahrer nicht auch in Deutschland nach einer bestimmten Lebensdauer ihre Fahrtüchtigkeit erneut nachweisen sollten. Dies könne Kenntnisse in Erster Hilfe ebenso betreffen wie die theoretische Fahrprüfung oder auch einen Gesundheits-Check.

Nicht nur, dass hier eine Neureglung geschaffen wird, legt sich nach meiner Einschätzung die Vermutung nahe, dass hier wieder einzelne Berufsgruppen auch finanziell die Zukunft gesichert werden soll.
Ein Lobbyist, welcher mit „getarnten guten Absichten“ bezüglich der Sicherheit bedacht, nun den Rechteverlust für deutsche Inhaber sowie immer neuen finanziellen Aufwendungen für ein bereits erworbenes Recht (Abzocke?) anstrebt, fragt man sich da.
In den Sinn kommt mir ein Vergleich mit Patenten. Sie haben allerdings einen Gültigkeitszeitraum von 20 Jahren.

Dass ohne Murren auch andere Organisationen wie der ADAC OWL hier ebenfalls sich zustimmend äußern, folgendes Zitat:

Zustimmend äußerte sich Ralf Collatz, Sprecher des ADAC OWL: „Sinn und Zweck ist, dass es eine europaweite Datenbank geben soll, damit zum Beispiel Führerscheintourismus verhindert werden kann.“

Dieses Ziel, ein einheitliches Aussehen des Dokumentes (Verringerung der Betrugsgefahr) sowie Harmonisierung der Zeitabstände der ärztlichen Untersuchungen für Berufskraftfahrer (Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr) ist ja verständlich, aber alles andere darüber hinausgehende, sollte auf „Herz und Nieren“ geprüft werden, wem es nutzt oder schadet.

Hoffentlich wird diese Regelung noch im Bundesrat gestoppt. Denn da muss es noch durch!

Ein weiteres Zitat:

Die alten Führerscheine behalten allerdings noch bis 2033 ihre Gültigkeit.

Durch diese Bestimmung soll wohl der Bestandsschutz gewahrt werden, aber sie dient meines Erachtens auch dazu, die geplante Rechtebeschränkung sowie zusätzlichen Belastungen unserer Kinder zu überdecken. Denn, um sie in Zukunft schlechter zu stellen können, müssen ja die jetzigen Rechteinhaber wohl ruhig gestellt werden. Sonst gäbe es vielleicht einen Aufstand, den es zu vermeiden gilt.

Meine Meinung dazu: Wir sollten auch die zukünftigen Rechte unserer Kinder nicht aus den Augen verlieren! Ein klares Nein zum Versuch der geplanten Abzocke unserer Kinder!

Wenn ich mich recht entsinne, stand auf dem Plakat an der Akropolis in Griechenland: „Völker Europas steht auf und wehrt Euch!“.
Für uns abgewandelt könnte der Aufruf an unsere Volksvertreter lauten: Wir lassen uns und unsere Kinder nicht mehr entrechten und abzocken, als schon geschehen!

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