Drei kleine Wörter – viele unbekannte Milliarden Euro wert?

Heute wird ja in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag sowie die Abstimmung im Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes erfolgen.

Eigentlich gut, könnte man meinen, wenn, ja wenn, da nicht im § 9 (2) stehen würde:

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.

Dieses bedeutet, dass immer und immer wieder während der Gültigkeitsdauer des Gesetzes diese Kredite, welche abbezahlt sind, neu in diese Kreditermächtigung hinein fließen können.
Ist also nichts mit der absoluten Zahl von 70 Milliarden Euro, sondern diese kann viel höher sein. Tolles Werk, dass dort vorgelegt wird. Jeder hat diese absolute Zahl beachtet, aber nicht, wie sie sich durch die Regelung insgesamt in eine unbekannte Höhe erheben kann.

Dieses kleine Wort-Manöver mit großer Wirkung ist mir zwar nicht entgangen, aber auch der Website Radio-Utopie nicht. Lesenswert, informativ.

Solch eine Bestimmung, mit dadurch nicht genau bezifferbarer Summe außerhalb der parlamentarischen Kontrolle des Haushaltsausschusses halten zu wollen, empfinde ich gelinde ausgedrückt, als ein Stück aus dem Tollhaus.

Hier kann der Gesetzentwurf im pdf.-Format herunter geladen werden.

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