Änderung des Kommunalen Wahlrechts?

Diese Frage wird nun auch im Herforder Stadtrat diskutiert.
Wer sich informieren möchte über den bisherigen Sachverhalt zur Forderung des kommunalen Wahlrechts für Migranten möge hier klicken.
Es handelt sich dabei um eine Aufforderung an den Rat, einen Beschluss zu fassen, welcher eine Änderung unseres Grundgesetzes zur Folge hätte, damit auch Drittstaatsangehörige das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erlangen können.

Unser gutes altes Grundgesetz macht die Teilnahme an Wahlen, sowohl die Wählbarkeit als auch das Wahlrecht, von der deutschen Staatsangehörigkeit abhängig. Für den kommunalen Bereich sind durch eine Änderung auch alle in der Kommune wohnhaften EU-Bürger wahlberechtigt. Dieses ist nur zu verständlich, wenn man sich die Europäische Union als ein Staatsgebilde vorstellt.
Nun wird für den kommunalen Bereich jedoch eine weitere Änderung angeregt, welche auch den schon lange in den Kommunen lebenden Migranten anderer Nationalitäten das Wahlrecht ermöglichen soll.
Die Beschreibung mit ‚lange in der Gemeinde wohnhaft‘, scheint jedenfalls nicht eindeutig zu sein. Einmal wird von 5 Jahren, ein anderes Mal von 10 Jahren geschrieben. Der Begriff lange ist hier also sehr auslegungsfähig, um nicht zu sagen dehnbar in der Zeitspanne.
Wer als Migrant hier in Deutschland die Möglichkeit hat, sich einbürgern zu lassen, braucht eigentlich solch eine Sonderregelung nicht. Mit der Einbürgerung wird die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Somit hat diese Person dann auch das Recht an allen Wahlen zu den Parlamenten teilzunehmen oder gar als Kandidat für einen Sitz im Parlament anzutreten.
Wer als Migrant die Möglichkeit der Einbürgerung, aus welchen Gründen auch immer, nicht wahrnimmt, der kann jedoch wenigstens mittelbar an der politischen Gestaltung teilnehmen. Durch die Integration in Vereine oder den politischen Parteien oder Gruppierungen. Eine vollständige Integration ist m. E. aber erst mit der Einbürgerung abgeschlossen.

Die vorstehenden Ausführungen können und sollen nur einen Denkanstoß darstellen, wie wir hier mit dem staatsbürgerlichen Rechten umgehen wollen, können oder möchten.
Ein Jeder mag sich dazu seine eigene Meinung bilden. Aber das Wahlrecht ist meines Erachtens ein hohes Gut, mit welchem sorgsam umzugehen sein sollte.

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