Tank- und Rastanlage: Planauslegung ist erforderlich

Wie heute den NW-News entnommen werden kann, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Stadt Herford von der Bezirksregierung einfach außen vor gelassen. Begründet wird dieses mit der Nichtbetroffenheit, weil der Rastplatz nicht auf Herforder Gebiet liegt.

Dieses ist schon erstaunlich! Die Anwohner leben zwar auf Herforder Gebiet, doch Lärm und Immissionen kennen keine Grenzen!

Da darf man sich doch schon mal fragen, ob hier nicht ganz bewusst und willentlich Bürger um ihre Rechte beschnitten werden sollen. Schließlich gibt es penible Ausführungsregelungen zu solchen Planfeststellungsverfahren. Juristen werden dann vielleicht mal wieder entscheiden dürfen, ob der Verfahrensfehler mit der Nachholung einer Stellungnahme als „geheilt“ betrachtet werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt kann man aber mit der Anlage schon recht weit sein, sodass hier auch die Verhältnismäßigkeit – genehmigen oder ablehnen mit evtl. Rückbau – schon wieder ein erhebliches Gewicht in die Entscheidung mit einbringen könnte.

Toll – wie sich doch Ähnlichkeiten bei Verfahren abzeichnen, wenn von Seiten der Bürger mit erheblichem Widerstand zu rechnen ist, aber „das Ding“ durchgezogen werden soll!

Hoffen darf man, dass es doch noch zu einer Beteiligung Herford´s kommt. Dazu ist wohl mehr erforderlich, um die Ansicht des zuständigen Landesbetriebes und der Bezirksregierung zu ändern. „Vielleicht einmal der direkte Protest bei den Behörden?“

Typisch Deutschland – wieder eine Baustelle für die nächsten 10 Jahre bis zur endgültigen Entscheidung!
Doch die wird unter diesen Voraussetzungen mit Beginn eines neuen Zeitalters dann auch nicht mehr dringlich erscheinen.

Wer hier Ironie findet, darf sie auch behalten!

Schreibe einen Kommentar